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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BSR Entsorgung Berlin GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen, insbesondere Sperrmüllabholung, Recyclinghofleistungen und sonstige Abholservices.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

2. Mit der Bestellung über das Online-Formular, per Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

3. Der Anbieter kann die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen annehmen durch Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Zusendung der beauftragten Dienstleistung oder durch Ausführung der Dienstleistung.

4. Kommt der Vertrag durch Annahme der Bestellung zustande, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Auftragsdaten.

§ 3 Leistungen

1. Der Anbieter erbringt Entsorgungsdienstleistungen gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Leistungsbeschreibung.

2. Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Sperrmüllabholung direkt vom Kunden
  • Bereitstellung von Recyclinghofleistungen
  • Elektroschrottentsorgung
  • Grünabfallentsorgung
  • Altholzentsorgung
  • Sonstige nach Vereinbarung

3. Nicht zur Entsorgung angenommen werden:

  • Gefährliche Abfälle und Sondermüll
  • Asbest und asbesthaltige Materialien
  • Farben und Lacke
  • Batterien und Akkus
  • Medikamente
  • Explosivstoffe jeder Art

4. Bei Unklarheiten über die Entsorgungsfähigkeit berät der Anbieter den Kunden vor Vertragsschluss.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Zahlung kann erfolgen durch:

  • Barzahlung bei Leistungserbringung
  • Überweisung nach Rechnungsstellung
  • SEPA-Lastschrift (bei entsprechender Einzugsermächtigung)

3. Bei Zahlung per Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Berechtigung zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Termine und Ausführung

1. Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Termine werden nach Möglichkeit auf den Wunschtermin des Kunden gelegt.

2. Der Kunde hat die zu entsorgenden Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt bereit zu stellen. Bei Abholung sollten die Gegenstände gut zugänglich und verladebereit sein.

3. Kann der vereinbarte Termin vom Anbieter nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert und ein neuer Termin vereinbart.

4. Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend oder sind die Gegenstände nicht bereitgestellt, kann der Anbieter eine Ausfallpauschale in Höhe von 50,00 EUR berechnen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSR Entsorgung Berlin GmbH, Musterstraße 123, 10178 Berlin, Telefon: 030 / 208 476 196, E-Mail: info@bsr-berlin-entsorgung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Der Kunde haftet für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäß deklarierte oder gefährliche Abfälle entstehen.

§ 8 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Februar 2026

BSR Entsorgung Berlin GmbH
Musterstraße 123, 10178 Berlin
Geschäftsführer: Max Mustermann
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 123456

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